Political Finance Database

Austria

Austria

Bans and limits on private income
Public funding
Regulations of spending
Reporting, oversight and sanctions
Question Value
1. Is there a ban on donations from foreign interests to political parties?
Code
No
Comment

Foreign donations (from both natural and legal persons) are capped at €500.

Source

Section 3, Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien
[(6)Politische Parteien, nahestehende Organisationen, Personenkomitees sowie Abgeordnete und Wahlwerber, die auf einem von einer politischen Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert haben, dürfen keine Spenden annehmen von: [...] 6.
ausländischen natürlichen oder juristischen Personen, sowie juristischen Personen mit ausländischem wirtschaftlichem Eigentümer, sofern die Spende im Einzelfall € 500,- übersteigt, ausgenommen von dieser Beschränkung sind EU-Bürger mit Wohnsitz in Österreich]

2. Is there a ban on donations from foreign interests to candidates?
Code
No
Comment

Foreign donations (from both natural and legal persons) are capped at €500.

Source

Section 3, Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien
[(6)Politische Parteien, nahestehende Organisationen, Personenkomitees sowie Abgeordnete und Wahlwerber, die auf einem von einer politischen Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert haben, dürfen keine Spenden annehmen von: [...] 6.
ausländischen natürlichen oder juristischen Personen, sowie juristischen Personen mit ausländischem wirtschaftlichem Eigentümer, sofern die Spende im Einzelfall € 500,- übersteigt, ausgenommen von dieser Beschränkung sind EU-Bürger mit Wohnsitz in Österreich]

3. Is there a ban on corporate donations to political parties?
Code
No
Comment

Donations from legal persons (companies and all its subsidiaries in total) are capped at €7,500 per calendar year.

Source

Section 3, Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien
[(5)Pro Spender, gleichgültig ob es sich dabei um eine juristische oder eine natürliche Person handelt, sind pro Kalenderjahr Spenden an eine politische Partei im Sinne des § 2 Z 1 nur in der Höhe von insgesamt € 7.500 zulässig. Für juristische Personen, die Tochtergesellschaften oder ähnliche Strukturen haben, gilt diese Höchstsumme pro Kalenderjahr insgesamt. Für neu antretende wahlwerbende Parteien iSd Abs. 1a dritter Satz gilt, dass die Höchstsumme das Fünffache beträgt. Für nicht im Landtag vertretene politische Parteien iSd Abs. 1a letzter Satz gilt, dass die Höchstsumme das Doppelte beträgt, sofern die Spenden vonseiten des Spenders für Zwecke der Wahlwerbung im Rahmen des jeweiligen Landtags-Wahlkampfes zweckgewidmet und entsprechend verwendet werden.$

4. Is there a ban on corporate donations to candidates?
Code
No
Comment

Donations from legal persons (companies and all its subsidiaries in total) are capped at €7,500 per calendar year. This is calculated at the level of the political party; candidates must provide the party with all the necessary information regarding donations.

Source

Section 3, Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien
[(5)Pro Spender, gleichgültig ob es sich dabei um eine juristische oder eine natürliche Person handelt, sind pro Kalenderjahr Spenden an eine politische Partei im Sinne des § 2 Z 1 nur in der Höhe von insgesamt € 7.500 zulässig. Für juristische Personen, die Tochtergesellschaften oder ähnliche Strukturen haben, gilt diese Höchstsumme pro Kalenderjahr insgesamt. Für neu antretende wahlwerbende Parteien iSd Abs. 1a dritter Satz gilt, dass die Höchstsumme das Fünffache beträgt. Für nicht im Landtag vertretene politische Parteien iSd Abs. 1a letzter Satz gilt, dass die Höchstsumme das Doppelte beträgt, sofern die Spenden vonseiten des Spenders für Zwecke der Wahlwerbung im Rahmen des jeweiligen Landtags-Wahlkampfes zweckgewidmet und entsprechend verwendet werden.$

5. Is there a ban on donations from Trade Unions to political parties?
Code
No
Comment

Trade unions are not included in the list of non-permittable donations.

Source

Section 3, Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien
[(5)Pro Spender, gleichgültig ob es sich dabei um eine juristische oder eine natürliche Person handelt, sind pro Kalenderjahr Spenden an eine politische Partei im Sinne des § 2 Z 1 nur in der Höhe von insgesamt € 7.500 zulässig. Für juristische Personen, die Tochtergesellschaften oder ähnliche Strukturen haben, gilt diese Höchstsumme pro Kalenderjahr insgesamt. Für neu antretende wahlwerbende Parteien iSd Abs. 1a dritter Satz gilt, dass die Höchstsumme das Fünffache beträgt. Für nicht im Landtag vertretene politische Parteien iSd Abs. 1a letzter Satz gilt, dass die Höchstsumme das Doppelte beträgt, sofern die Spenden vonseiten des Spenders für Zwecke der Wahlwerbung im Rahmen des jeweiligen Landtags-Wahlkampfes zweckgewidmet und entsprechend verwendet werden.$

6. Is there a ban on donations from Trade Unions to candidates?
Code
No
Comment

Trade unions are not included in the list of non-permittable donations.

Source

Section 3, Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien
[(5)Pro Spender, gleichgültig ob es sich dabei um eine juristische oder eine natürliche Person handelt, sind pro Kalenderjahr Spenden an eine politische Partei im Sinne des § 2 Z 1 nur in der Höhe von insgesamt € 7.500 zulässig. Für juristische Personen, die Tochtergesellschaften oder ähnliche Strukturen haben, gilt diese Höchstsumme pro Kalenderjahr insgesamt. Für neu antretende wahlwerbende Parteien iSd Abs. 1a dritter Satz gilt, dass die Höchstsumme das Fünffache beträgt. Für nicht im Landtag vertretene politische Parteien iSd Abs. 1a letzter Satz gilt, dass die Höchstsumme das Doppelte beträgt, sofern die Spenden vonseiten des Spenders für Zwecke der Wahlwerbung im Rahmen des jeweiligen Landtags-Wahlkampfes zweckgewidmet und entsprechend verwendet werden.$

7. Is there a ban on anonymous donations to political parties?
Code
Yes, above certain threshold
Comment

Anonymous donations above €150 are not permitted.

Source

Section 3, Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien
[(6)Politische Parteien, nahestehende Organisationen, Personenkomitees sowie Abgeordnete und Wahlwerber, die auf einem von einer politischen Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert haben, dürfen keine Spenden annehmen von: [...] 8. anonymen Spendern, sofern die Spende im Einzelfall mehr als € 150,- beträgt,]

8. Is there a ban on anonymous donations to candidates?
Code
Yes, above certain threshold
Comment

Anonymous donations above €150 are not permitted.

Source

Section 3, Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien
[(6)Politische Parteien, nahestehende Organisationen, Personenkomitees sowie Abgeordnete und Wahlwerber, die auf einem von einer politischen Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert haben, dürfen keine Spenden annehmen von: [...] 8. anonymen Spendern, sofern die Spende im Einzelfall mehr als € 150,- beträgt,]

9. Is there a ban on donations from corporations with government contracts to political parties?
Code
No
Comment

No specific provision, although the rules stipulate that donations from "natural or legal persons who clearly want to make a donation to the party in anticipation of or in return for a specific economic or legal advantage" are not permitted.

Source

Section 3, Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien
[(6)Politische Parteien, nahestehende Organisationen, Personenkomitees sowie Abgeordnete und Wahlwerber, die auf einem von einer politischen Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert haben, dürfen keine Spenden annehmen von: [...] 10. natürlichen oder juristischen Personen, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder rechtlichen Vorteils eine Spende gewähren wollen]

10. Is there a ban on donations from corporations with government contracts to candidates?
Code
No
Comment

No specific provision, although the rules stipulate that donations from "natural or legal persons who clearly want to make a donation to the party in anticipation of or in return for a specific economic or legal advantage" are not permitted.

Source

Section 3, Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien
[(6)Politische Parteien, nahestehende Organisationen, Personenkomitees sowie Abgeordnete und Wahlwerber, die auf einem von einer politischen Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert haben, dürfen keine Spenden annehmen von: [...] 10. natürlichen oder juristischen Personen, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder rechtlichen Vorteils eine Spende gewähren wollen]

11. Is there a ban on donations from corporations with partial government ownership to political parties?
Code
Yes
Comment

Political parties shall not accept donations from companies and institutions in which the public sector has a direct or at least 10% indirect interest.

Source

Section 3, Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien
[(6)Politische Parteien, nahestehende Organisationen, Personenkomitees sowie Abgeordnete und Wahlwerber, die auf einem von einer politischen Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert haben, dürfen keine Spenden annehmen von: [...] 5.
Unternehmungen und Einrichtungen, an denen die öffentliche Hand direkt oder mit mindestens 10 vH indirekt beteiligt ist]

12. Is there a ban on donations from corporations with partial government ownership to candidates?
Code
Yes
Comment

Candidates shall not accept donations from companies and institutions in which the public sector has a direct or at least 10% indirect interest.

Source

Section 3, Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien
[(6)Politische Parteien, nahestehende Organisationen, Personenkomitees sowie Abgeordnete und Wahlwerber, die auf einem von einer politischen Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert haben, dürfen keine Spenden annehmen von: [...] 5.
Unternehmungen und Einrichtungen, an denen die öffentliche Hand direkt oder mit mindestens 10 vH indirekt beteiligt ist]

13. Is there a ban on the use of state resources in favour or against a political party or candidate?
Code
No
Comment

No specific provision in the party finance law.

14. Is there a limit on the amount a donor can contribute to a political party during a non-election specific period?
Code
Yes, for both natural and legal persons
Source

Section 3, Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien
[(5)Pro Spender, gleichgültig ob es sich dabei um eine juristische oder eine natürliche Person handelt, sind pro Kalenderjahr Spenden an eine politische Partei im Sinne des § 2 Z 1 nur in der Höhe von insgesamt € 7.500 zulässig. Für juristische Personen, die Tochtergesellschaften oder ähnliche Strukturen haben, gilt diese Höchstsumme pro Kalenderjahr insgesamt. Für neu antretende wahlwerbende Parteien iSd Abs. 1a dritter Satz gilt, dass die Höchstsumme das Fünffache beträgt. Für nicht im Landtag vertretene politische Parteien iSd Abs. 1a letzter Satz gilt, dass die Höchstsumme das Doppelte beträgt, sofern die Spenden vonseiten des Spenders für Zwecke der Wahlwerbung im Rahmen des jeweiligen Landtags-Wahlkampfes zweckgewidmet und entsprechend verwendet werden.]

15. If there is a limit on the amount a donor can contribute to a political party during a non-election specific period, what is the limit?
Code
€ 7,500
Comment

Donations to a political party are only permitted in the amount of a total of € 7,500 per calendar year per donor, regardless of whether it is a legal or natural person. For legal entities that have subsidiaries or similar structures, this maximum amount per calendar year applies in total. For new election campaigning parties, the maximum amount is five times this amount. For political parties not represented in the state parliament, the maximum amount is double, provided that the donations are earmarked by the donor for election advertising purposes within the framework of the respective state parliament election campaign and are used accordingly.

Source

Section 3, Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien
[(5)Pro Spender, gleichgültig ob es sich dabei um eine juristische oder eine natürliche Person handelt, sind pro Kalenderjahr Spenden an eine politische Partei im Sinne des § 2 Z 1 nur in der Höhe von insgesamt € 7.500 zulässig. Für juristische Personen, die Tochtergesellschaften oder ähnliche Strukturen haben, gilt diese Höchstsumme pro Kalenderjahr insgesamt. Für neu antretende wahlwerbende Parteien iSd Abs. 1a dritter Satz gilt, dass die Höchstsumme das Fünffache beträgt. Für nicht im Landtag vertretene politische Parteien iSd Abs. 1a letzter Satz gilt, dass die Höchstsumme das Doppelte beträgt, sofern die Spenden vonseiten des Spenders für Zwecke der Wahlwerbung im Rahmen des jeweiligen Landtags-Wahlkampfes zweckgewidmet und entsprechend verwendet werden.]

16. Is there a limit on the amount a donor can contribute to a political party during an election?
Code
Yes, for both natural and legal persons
Source

Section 3, Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien
[(5)Pro Spender, gleichgültig ob es sich dabei um eine juristische oder eine natürliche Person handelt, sind pro Kalenderjahr Spenden an eine politische Partei im Sinne des § 2 Z 1 nur in der Höhe von insgesamt € 7.500 zulässig. Für juristische Personen, die Tochtergesellschaften oder ähnliche Strukturen haben, gilt diese Höchstsumme pro Kalenderjahr insgesamt. Für neu antretende wahlwerbende Parteien iSd Abs. 1a dritter Satz gilt, dass die Höchstsumme das Fünffache beträgt. Für nicht im Landtag vertretene politische Parteien iSd Abs. 1a letzter Satz gilt, dass die Höchstsumme das Doppelte beträgt, sofern die Spenden vonseiten des Spenders für Zwecke der Wahlwerbung im Rahmen des jeweiligen Landtags-Wahlkampfes zweckgewidmet und entsprechend verwendet werden.]

17. If there is a limit on the amount a donor can contribute to a political party during an election, what is the limit?
Code
Donations to a political party are only permitted in the amount of a total of € 7,500 per calendar year per donor, regardless of whether it is a legal or natural person For new election campaigning parties, the maximum amount is five times this amount (€ 37,500) For political parties not represented in the state parliament, the maximum amount is double (€ 15,000)
Comment

Donations to a political party are only permitted in the amount of a total of € 7,500 per calendar year per donor, regardless of whether it is a legal or natural person. For legal entities that have subsidiaries or similar structures, this maximum amount per calendar year applies in total. For new election campaigning parties, the maximum amount is five times this amount. For political parties not represented in the state parliament, the maximum amount is double, provided that the donations are earmarked by the donor for election advertising purposes within the framework of the respective state parliament election campaign and are used accordingly.

Source

Section 3, Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien
[(5)Pro Spender, gleichgültig ob es sich dabei um eine juristische oder eine natürliche Person handelt, sind pro Kalenderjahr Spenden an eine politische Partei im Sinne des § 2 Z 1 nur in der Höhe von insgesamt € 7.500 zulässig. Für juristische Personen, die Tochtergesellschaften oder ähnliche Strukturen haben, gilt diese Höchstsumme pro Kalenderjahr insgesamt. Für neu antretende wahlwerbende Parteien iSd Abs. 1a dritter Satz gilt, dass die Höchstsumme das Fünffache beträgt. Für nicht im Landtag vertretene politische Parteien iSd Abs. 1a letzter Satz gilt, dass die Höchstsumme das Doppelte beträgt, sofern die Spenden vonseiten des Spenders für Zwecke der Wahlwerbung im Rahmen des jeweiligen Landtags-Wahlkampfes zweckgewidmet und entsprechend verwendet werden.]

18. Is there a limit on the amount a donor can contribute to a candidate?
Code
Yes, for both natural and legal persons
Source

Section 3, Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien
[(5)Pro Spender, gleichgültig ob es sich dabei um eine juristische oder eine natürliche Person handelt, sind pro Kalenderjahr Spenden an eine politische Partei im Sinne des § 2 Z 1 nur in der Höhe von insgesamt € 7.500 zulässig. Für juristische Personen, die Tochtergesellschaften oder ähnliche Strukturen haben, gilt diese Höchstsumme pro Kalenderjahr insgesamt. Für neu antretende wahlwerbende Parteien iSd Abs. 1a dritter Satz gilt, dass die Höchstsumme das Fünffache beträgt. Für nicht im Landtag vertretene politische Parteien iSd Abs. 1a letzter Satz gilt, dass die Höchstsumme das Doppelte beträgt, sofern die Spenden vonseiten des Spenders für Zwecke der Wahlwerbung im Rahmen des jeweiligen Landtags-Wahlkampfes zweckgewidmet und entsprechend verwendet werden.]

19. If there is a limit on the amount a donor can contribute to a candidate, what is the limit?
Code
Donations to a political party are only permitted in the amount of a total of € 7,500 per calendar year per donor, regardless of whether it is a legal or natural person For new election campaigning parties, the maximum amount is five times this amount (€ 37,500) For political parties not represented in the state parliament, the maximum amount is double (€ 15,000) Insofar as maximum amounts are set for donations to a political party, these apply to the sum of the donations to the political party, the donations to its related organizations and to the committees of people attributable to it, as well as to members of parliament and election candidates to support them in their work for the political party political party donations.
Comment

Donations to a political party are only permitted in the amount of a total of € 7,500 per calendar year per donor, regardless of whether it is a legal or natural person. For legal entities that have subsidiaries or similar structures, this maximum amount per calendar year applies in total. For new election campaigning parties, the maximum amount is five times this amount. For political parties not represented in the state parliament, the maximum amount is double, provided that the donations are earmarked by the donor for election advertising purposes within the framework of the respective state parliament election campaign and are used accordingly. 
Insofar as maximum amounts are set for donations to a political party, these apply to the sum of the donations to the political party, the donations to its related organizations and to the committees of people attributable to it, as well as to members of parliament and election candidates to support them in their work for the political party political party donations.

Source

Section 3, Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien
[(5)Pro Spender, gleichgültig ob es sich dabei um eine juristische oder eine natürliche Person handelt, sind pro Kalenderjahr Spenden an eine politische Partei im Sinne des § 2 Z 1 nur in der Höhe von insgesamt € 7.500 zulässig. Für juristische Personen, die Tochtergesellschaften oder ähnliche Strukturen haben, gilt diese Höchstsumme pro Kalenderjahr insgesamt. Für neu antretende wahlwerbende Parteien iSd Abs. 1a dritter Satz gilt, dass die Höchstsumme das Fünffache beträgt. Für nicht im Landtag vertretene politische Parteien iSd Abs. 1a letzter Satz gilt, dass die Höchstsumme das Doppelte beträgt, sofern die Spenden vonseiten des Spenders für Zwecke der Wahlwerbung im Rahmen des jeweiligen Landtags-Wahlkampfes zweckgewidmet und entsprechend verwendet werden.]

20. Is there a limit on the amount a candidate can contribute to their own election campaign?
Code
Yes, donation limit for private persons apply
Comment

There is no exception in the rules on donations from natural persons for the candidates themselves.

Source

Section 3, Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien.

21. Is there a limit on in-kind donations to political parties?
Code
Yes
Comment

Donation is defined as " any payment, contribution in kind or living subsidy (staff provided)."

Source

Section 1, Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien
[5. „Spende“: jede Zahlung, Sachleistung oder lebende Subvention (zur Verfügung gestelltes Personal), die natürliche oder juristische Personen]

22. Is there a limit on in-kind donations to candidates?
Code
Yes
Comment

Donation is defined as " any payment, contribution in kind or living subsidy (staff provided)."

Source

Section 1, Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien
[5. „Spende“: jede Zahlung, Sachleistung oder lebende Subvention (zur Verfügung gestelltes Personal), die natürliche oder juristische Personen]

23. Is there a ban on political parties engaging in commercial activities?
Code
No
Comment

There is no ban on commerical activities mentioned in the party finance law.

24. Is there a ban on political parties taking loans in relation to election campaigns?
Code
No
Comment

Political parties must provide information on loans from third parties in excess of €50,000 in its annual accountability report.

Source

Section 3, Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien
[a. Die politische Partei hat hinsichtlich ihrer Landesorganisationen zusätzlich zu den Ausweisen gemäß Abs. 4 und 5 in einer Anlage das Immobilienvermögen und Kredite und Darlehen von dritter Seite über € 50.000,- auszuweisen. Dem Rechnungshof sind außerhalb des Rechenschaftsberichts Angaben zur Person des Kredit- oder Darlehensgebers, Kredit- bzw. Darlehenshöhe, Laufzeit und die konkreten Vertragskonditionen bekannt zu geben.]

25. Is there a ban on candidates taking loans in relation to election campaigns?
Code
No
Source

Section 3, Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien
[a. Die politische Partei hat hinsichtlich ihrer Landesorganisationen zusätzlich zu den Ausweisen gemäß Abs. 4 und 5 in einer Anlage das Immobilienvermögen und Kredite und Darlehen von dritter Seite über € 50.000,- auszuweisen. Dem Rechnungshof sind außerhalb des Rechenschaftsberichts Angaben zur Person des Kredit- oder Darlehensgebers, Kredit- bzw. Darlehenshöhe, Laufzeit und die konkreten Vertragskonditionen bekannt zu geben.]

26. Is there a ban on donors to political parties/candidates participating in public tender/procurement processes?
Code
No
Comment

No specific provision, although the rules stipulate that donations from "natural or legal persons who clearly want to make a donation to the party in anticipation of or in return for a specific economic or legal advantage" are not permitted.

Source

Section 3, Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien
[(6)Politische Parteien, nahestehende Organisationen, Personenkomitees sowie Abgeordnete und Wahlwerber, die auf einem von einer politischen Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert haben, dürfen keine Spenden annehmen von: [...] 10. natürlichen oder juristischen Personen, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder rechtlichen Vorteils eine Spende gewähren wollen]

27. Are there provisions requiring donations to go through the banking system?
Code
No
Comment

There is no specific provision on a requirement for donations to be done through the banking system.

Question Value
28. Are there provisions for direct public funding to political parties?
Code
Yes, both regularly and in relation to campaigns
Comment

"§ 1. (1)The federal government supports political parties in their activities in the formation of political will at the federal level by providing annual funding.
[…] (3)Political parties that are not represented in the National Council but that received more than 1 percent of the valid votes in an election to the National Council are entitled to funding for their activities in the election year. These political parties receive an amount of 2.5 euros (note 1) for each vote cast for them in the National Council election; These funds must be paid out within 6 months of the National Council election.
§ 2. (1)Every political party that is represented by representatives in the European Parliament after an election to the European Parliament is entitled to federal funding after the election in accordance with the following provisions."

Source

Paragraphs 1 & 2, Bundesgesetz über Förderungen des Bundes für politische Parteien
[§ 1. (1)Der Bund fördert politische Parteien bei ihrer Tätigkeit in der Mitwirkung an der politischen Willensbildung auf Bundesebene durch die jährliche Zuwendung von Fördermitteln.8 [...] (3)Politische Parteien, die im Nationalrat nicht vertreten sind, die aber bei einer Wahl zum Nationalrat mehr als 1 vH der gültigen Stimmen erhalten haben, haben für das Wahljahr einen Anspruch auf Fördermittel für ihre Tätigkeit. Diese politischen Parteien erhalten je für sie bei der Nationalratswahl abgegebener Stimme einen Betrag von 2,5 Euro (Anm. 1); diese Fördermittel sind innerhalb von 6 Monaten nach der Nationalratswahl auszubezahlen. [...]§ 2.
(1)Jede politische Partei, die nach einer Wahl zum Europäischen Parlament mit Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten ist, hat nach der Wahl Anspruch auf Fördermittel des Bundes nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.]

29. What are the eligibility criteria for political parties to receive public funding?
Code
  • Other
  • Representation in elected body
  • Share of votes in previous election
Comment

§ 1. (3)Political parties that are not represented in the National Council but that received more than 1 percent of the valid votes in an election to the National Council are entitled to funding for their activities in the election year. These political parties receive an amount of 2.5 euros (note 1) for each vote cast for them in the National Council election; These funds must be paid out within 6 months of the National Council election.
Additional funding for parties that are represented in the National Council.
§ 2. (1)Every political party that is represented by representatives in the European Parliament after an election to the European Parliament is entitled to federal funding after the election in accordance with the following provisions.

Source

Paragraphs 1 & 2, Bundesgesetz über Förderungen des Bundes für politische Parteien
[§ 1. (3)Politische Parteien, die im Nationalrat nicht vertreten sind, die aber bei einer Wahl zum Nationalrat mehr als 1 vH der gültigen Stimmen erhalten haben, haben für das Wahljahr einen Anspruch auf Fördermittel für ihre Tätigkeit. Diese politischen Parteien erhalten je für sie bei der Nationalratswahl abgegebener Stimme einen Betrag von 2,5 Euro (Anm. 1); diese Fördermittel sind innerhalb von 6 Monaten nach der Nationalratswahl auszubezahlen. [...]§ 2.
(1)Jede politische Partei, die nach einer Wahl zum Europäischen Parlament mit Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten ist, hat nach der Wahl Anspruch auf Fördermittel des Bundes nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.]

30. What is the allocation calculation for political parties to receive public funding?
Code
Equal Proportional to votes received Share of expenses reimbursed Other
Comment

§ 1. (1)The federal government supports political parties in their activities in the formation of political will at the federal level by providing annual funding.
(2)The federal funding is calculated by dividing the number of eligible voters for the National Council with the amount of 4.6 euros (Note 1)is multiplied. These are to be awarded to the individual political parties in the following way:
  1. Every political party represented in the National Council that has at least five representatives (club strength within the meaning of Section 7 of the Rules of Procedure Act 1975, BGBl. No. 410/1975), receives an annual basic amount of 218,000 euros (Note 1);
  2. The funds remaining after deducting the funding in accordance with 1. will be distributed among the political parties represented in the National Council in proportion to the votes cast for them in the last National Council election.
(3)Political parties that are not represented in the National Council but that received more than 1 percent of the valid votes in an election to the National Council are entitled to funding for their activities in the election year. These political parties receive an amount of 2.5 euros (note 1) for each vote cast for them in the National Council election; These funds must be paid out within 6 months of the National Council election.
Special party support for political activity in the European Parliament
§ 2. (1)Every political party that is represented by representatives in the European Parliament after an election to the European Parliament is entitled to federal funding after the election in accordance with the following provisions.
(2)The total amount of funding pursuant to paragraph 1 is calculated by dividing the number of eligible voters in the respective European Parliament election with an amount of 2 euros(Note 1)is multiplied.
(3)The total amount calculated in accordance with paragraph 2 shall be distributed among the political parties in proportion to the votes cast for them in the European Parliament election.
(4)Funding according to paragraph 3 may only be granted to a political party to the extent that is required for election advertising within the meaning of Section 4 paragraph 2 of the 2012 Party Act - PartG, BGBl. I No. 56/2012, corresponds to the expenses actually incurred. For this proof, the request for funding (§ 3 Para. 1) must be accompanied by a list of the expenses actually incurred for the purpose of election advertising, which has been approved by an auditor within the meaning of § 9 Political Parties Act 2012 - PartG, BGBl. I No. 56/2012, must be checked and signed."

Source

Paragraphs 1 & 2, Bundesgesetz über Förderungen des Bundes für politische Parteien
[§ 1. (1)Der Bund fördert politische Parteien bei ihrer Tätigkeit in der Mitwirkung an der politischen Willensbildung auf Bundesebene durch die jährliche Zuwendung von Fördermitteln.
(2)Die Fördermittel des Bundes errechnen sich, indem die Zahl der Wahlberechtigen zum Nationalrat mit dem Betrag von 4,6 Euro (Anm. 1) multipliziert wird. Diese sind an die einzelnen politischen Parteien in folgender Weise zu vergeben:
1. Jede im Nationalrat vertretene politische Partei, die über mindestens fünf Abgeordnete (Klubstärke im Sinne des § 7 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 410/1975) verfügt, erhält jährlich einen Grundbetrag in der Höhe von 218 000 Euro (Anm. 1);
2. Die nach Abzug der Förderungen gemäß Z 1 verbleibenden Mittel werden auf die im Nationalrat vertretenen politischen Parteien im Verhältnis der für sie bei der letzten Nationalratswahl abgegebenen Stimmen verteilt.
(3)Politische Parteien, die im Nationalrat nicht vertreten sind, die aber bei einer Wahl zum Nationalrat mehr als 1 vH der gültigen Stimmen erhalten haben, haben für das Wahljahr einen Anspruch auf Fördermittel für ihre Tätigkeit. Diese politischen Parteien erhalten je für sie bei der Nationalratswahl abgegebener Stimme einen Betrag von 2,5 Euro (Anm. 1); diese Fördermittel sind innerhalb von 6 Monaten nach der Nationalratswahl auszubezahlen.
(4)Die Auszahlung der Fördermittel gemäß Abs. 2 erfolgt in zwei Raten, wobei die erste Rate bis zum Ende des ersten Quartals und die zweite bis zum Ende des dritten Quartals auszubezahlen sind.
§ 2. (1)Jede politische Partei, die nach einer Wahl zum Europäischen Parlament mit Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten ist, hat nach der Wahl Anspruch auf Fördermittel des Bundes nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
(2)Die Gesamtsumme der Fördermittel nach Abs. 1 wird berechnet, indem die Zahl der bei der jeweiligen Wahl zum Europäischen Parlament Wahlberechtigten mit einem Betrag von 2 Euro (Anm. 1) multipliziert wird.
(3)Die nach Abs. 2 berechnete Gesamtsumme wird auf die politischen Parteien im Verhältnis der bei der Wahl zum Europäischen Parlament für sie abgegebenen Stimmen verteilt.
(4)Fördermittel nach Abs. 3 dürfen einer politischen Partei nur bis zu jenem Ausmaß gewährt werden, das den für Wahlwerbung im Sinne des § 4 Abs. 2 Parteiengesetz 2012 – PartG, BGBl. I Nr. 56/2012, tatsächlich entstandenen Ausgaben entspricht. Für diesen Beleg ist dem Begehren auf Zuerkennung von Fördermitteln (§ 3 Abs. 1) eine Aufstellung der tatsächlich für Zwecke der Wahlwerbung getätigten Ausgaben anzufügen, die von einem Wirtschaftsprüfer im Sinne des § 9 Parteiengesetz 2012 – PartG, BGBl. I Nr. 56/2012, überprüft und unterzeichnet sein muss.]

31. What are the provisions on 'ear marking' direct public funding to political parties (how it should be used)?
Code
No
Comment

Special Party Support for political activity in the European Parliament only consists of a reimbursment of the electoral campaign:
§ 2. (1)Every political party that is represented by representatives in the European Parliament after an election to the European Parliament is entitled to federal funding after the election in accordance with the following provisions.
(2)The total amount of funding pursuant to paragraph 1 is calculated by dividing the number of eligible voters in the respective European Parliament election with an amount of 2 euros(Note 1)is multiplied.
(3)The total amount calculated in accordance with paragraph 2 shall be distributed among the political parties in proportion to the votes cast for them in the European Parliament election.
(4)Funding according to paragraph 3 may only be granted to a political party to the extent that is required for election advertising within the meaning of Section 4 paragraph 2 of the 2012 Party Act - PartG, BGBl. I No. 56/2012, corresponds to the expenses actually incurred. For this proof, the request for funding (§ 3 Para. 1) must be accompanied by a list of the expenses actually incurred for the purpose of election advertising, which has been approved by an auditor within the meaning of § 9 Political Parties Act 2012 - PartG, BGBl. I No. 56/2012, must be checked and signed."

Source

Paragraphs 1 & 2, Bundesgesetz über Förderungen des Bundes für politische Parteien
[§ 1. (1)Der Bund fördert politische Parteien bei ihrer Tätigkeit in der Mitwirkung an der politischen Willensbildung auf Bundesebene durch die jährliche Zuwendung von Fördermitteln.
(2)Die Fördermittel des Bundes errechnen sich, indem die Zahl der Wahlberechtigen zum Nationalrat mit dem Betrag von 4,6 Euro (Anm. 1) multipliziert wird. Diese sind an die einzelnen politischen Parteien in folgender Weise zu vergeben:
1. Jede im Nationalrat vertretene politische Partei, die über mindestens fünf Abgeordnete (Klubstärke im Sinne des § 7 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 410/1975) verfügt, erhält jährlich einen Grundbetrag in der Höhe von 218 000 Euro (Anm. 1);
2. Die nach Abzug der Förderungen gemäß Z 1 verbleibenden Mittel werden auf die im Nationalrat vertretenen politischen Parteien im Verhältnis der für sie bei der letzten Nationalratswahl abgegebenen Stimmen verteilt.
(3)Politische Parteien, die im Nationalrat nicht vertreten sind, die aber bei einer Wahl zum Nationalrat mehr als 1 vH der gültigen Stimmen erhalten haben, haben für das Wahljahr einen Anspruch auf Fördermittel für ihre Tätigkeit. Diese politischen Parteien erhalten je für sie bei der Nationalratswahl abgegebener Stimme einen Betrag von 2,5 Euro (Anm. 1); diese Fördermittel sind innerhalb von 6 Monaten nach der Nationalratswahl auszubezahlen.
(4)Die Auszahlung der Fördermittel gemäß Abs. 2 erfolgt in zwei Raten, wobei die erste Rate bis zum Ende des ersten Quartals und die zweite bis zum Ende des dritten Quartals auszubezahlen sind.
§ 2. (1)Jede politische Partei, die nach einer Wahl zum Europäischen Parlament mit Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten ist, hat nach der Wahl Anspruch auf Fördermittel des Bundes nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
(2)Die Gesamtsumme der Fördermittel nach Abs. 1 wird berechnet, indem die Zahl der bei der jeweiligen Wahl zum Europäischen Parlament Wahlberechtigten mit einem Betrag von 2 Euro (Anm. 1) multipliziert wird.
(3)Die nach Abs. 2 berechnete Gesamtsumme wird auf die politischen Parteien im Verhältnis der bei der Wahl zum Europäischen Parlament für sie abgegebenen Stimmen verteilt.
(4)Fördermittel nach Abs. 3 dürfen einer politischen Partei nur bis zu jenem Ausmaß gewährt werden, das den für Wahlwerbung im Sinne des § 4 Abs. 2 Parteiengesetz 2012 – PartG, BGBl. I Nr. 56/2012, tatsächlich entstandenen Ausgaben entspricht. Für diesen Beleg ist dem Begehren auf Zuerkennung von Fördermitteln (§ 3 Abs. 1) eine Aufstellung der tatsächlich für Zwecke der Wahlwerbung getätigten Ausgaben anzufügen, die von einem Wirtschaftsprüfer im Sinne des § 9 Parteiengesetz 2012 – PartG, BGBl. I Nr. 56/2012, überprüft und unterzeichnet sein muss.]

32. Are there provisions for free or subsidized access to media for political parties?
Code
No
33. What criteria determine allocation for free or subsidized access to media for political parties?
Code
Not applicable
34. Are there provisions for free or subsidized access to media for candidates?
Code
No
35. Are there provisions for any other form of indirect public funding?
Code
Yes
Comment

Some political party activities (i.e. campaign events) are exempted from taxes.

Source

Article 1.1.2.4. Vereinsrichtlinien 2001
[Die Verfolgung politischer Zwecke ist keine Förderung gemeinnütziger Zwecke. Politische Parteien, denen nach § 1 Abs. 4 Parteiengesetz 2012 Rechtspersönlichkeit zukommt, sind gemäß § 1 Abs. 3 Z 2 KStG 1988 abgabenrechtlich wie Körperschaften des öffentlichen Rechts zu behandeln. Gesellige und gesellschaftliche Veranstaltungen von wahlwerbenden politischen Parteien, deren nicht gemeinnützigen Gliederungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, sowie nahestehenden Organisationen können allerdings unter den Voraussetzungen des § 5 Z 12 lit. b KStG 1988 von der Körperschaftsteuer befreit sein.]

36. Is the provision of direct public funding to political parties tied to gender equality among candidates?
Code
No
Comment

There are no provisions on gender equality in the party law.

37. Are there provisions for other financial advantages to encourage gender equality in political parties?
Code
No
Comment

There are no provisions on gender equality in the party law.

Question Value
38. Is there a ban on vote buying?
Code
Yes
Comment

"Forgery in an election or referendum
§ 266. (1)Anyone who improperly votes or votes without being entitled to vote or on behalf of another without or against their instructions shall be punished with a prison sentence of up to six months or a fine of up to 360 daily rates.
(2)Anyone who falsifies the result of an election or referendum is punishable by up to three years in prison."

Source

Paragraph 266, Strafgesetzbuch
[(1) Wer, ohne wahl- oder stimmberechtigt zu sein, oder namens eines anderen ohne oder gegen dessen Auftrag unzulässigerweise wählt oder stimmt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
(2) Wer das Ergebnis einer Wahl oder Volksabstimmung fälscht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.]

39. Are there limits on the amount a political party can spend?
Code
Yes
Comment

A ceiling on electoral expenses is imposed.

Source

Section 3, Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien.

40. If there are limits on the amount a political party can spend, what is the limit?
Code
7 million euros
Comment

"Election advertising expenses and election advertising report
§ 4. (1)Each political party may spend a maximum of 7 million euros on election advertising between the deadline for the election to the National Council or the European Parliament and election day. If the same election proposal is supported by two or more political parties, the maximum amount for the combined expenses of these parties applies. The maximum amount also includes the expenses within the meaning of § 2 Z 4 of related organizations, personal committees and individual candidates who ran on an election proposal submitted by the political party, whereby expenses of a candidate for election advertising tailored to their person are up to one Amount of 15,000 euros have to be disregarded."

Source

Section 3, Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien
[§ 4.
(1)Jede politische Partei darf für die Wahlwerbung zwischen dem Stichtag der Wahl zum Nationalrat oder zum Europäischen Parlament und dem Wahltag maximal 7 Millionen Euro (Anm 1) aufwenden. Wird derselbe Wahlvorschlag von zwei oder mehreren politischen Parteien unterstützt, so gilt die Höchstsumme für die zusammengerechneten Aufwendungen dieser Parteien. In die Höchstsumme sind auch die Aufwendungen im Sinne des § 2 Z 4 von nahestehenden Organisationen, Personenkomitees sowie einzelner Wahlwerber, die auf einem von der politischen Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert haben, einzurechnen, wobei Aufwendungen eines Wahlwerbers für auf seine Person abgestimmte Wahlwerbung bis zu einem Betrag von 15 000 Euro (Anm 1) außer Betracht zu bleiben haben.]

41. Are there limits on the amount a candidate can spend?
Code
Yes
Comment

The maximum campaign expenditure of €7 million is calculated at the level of the party and also includes all expenditure of candidates, except for candidate expenditure of less than €15,000.

Source

Section 3, Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien
[§ 4.
(1)Jede politische Partei darf für die Wahlwerbung zwischen dem Stichtag der Wahl zum Nationalrat oder zum Europäischen Parlament und dem Wahltag maximal 7 Millionen Euro (Anm 1) aufwenden. Wird derselbe Wahlvorschlag von zwei oder mehreren politischen Parteien unterstützt, so gilt die Höchstsumme für die zusammengerechneten Aufwendungen dieser Parteien. In die Höchstsumme sind auch die Aufwendungen im Sinne des § 2 Z 4 von nahestehenden Organisationen, Personenkomitees sowie einzelner Wahlwerber, die auf einem von der politischen Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert haben, einzurechnen, wobei Aufwendungen eines Wahlwerbers für auf seine Person abgestimmte Wahlwerbung bis zu einem Betrag von 15 000 Euro (Anm 1) außer Betracht zu bleiben haben.]

42. If there are limits on the amount a candidate can spend, what is the limit?
Code
The maximum campaign expenditure of €7 million is calculated at the level of the party and also includes all expenditure of candidates, except for candidate expenditure of less than €15,000.
Source

Section 3, Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien
[§ 4.
(1)Jede politische Partei darf für die Wahlwerbung zwischen dem Stichtag der Wahl zum Nationalrat oder zum Europäischen Parlament und dem Wahltag maximal 7 Millionen Euro (Anm 1) aufwenden. Wird derselbe Wahlvorschlag von zwei oder mehreren politischen Parteien unterstützt, so gilt die Höchstsumme für die zusammengerechneten Aufwendungen dieser Parteien. In die Höchstsumme sind auch die Aufwendungen im Sinne des § 2 Z 4 von nahestehenden Organisationen, Personenkomitees sowie einzelner Wahlwerber, die auf einem von der politischen Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert haben, einzurechnen, wobei Aufwendungen eines Wahlwerbers für auf seine Person abgestimmte Wahlwerbung bis zu einem Betrag von 15 000 Euro (Anm 1) außer Betracht zu bleiben haben.]

43. Are there limits on the amount that third parties can spend on election campaign activities?
Code
No
Comment

Third party campaigning is not explicitly regulated.

44. Are there limits on traditional media advertising spending in relation to election campaigns?
Code
No
Comment

There are no specific provisions on media advertising, the total limit of €7 million for each political party applies.

45. Are there limits on online media advertising spending in relation to election campaigns?
Code
No
Comment

There are no specific provisions on media advertising, the total limit of €7 million for each political party applies.

46. Do any other restrictions on online media advertisement (beyond limits) exist?
Code
No
Comment

There are not provisions on online media advertisement in the rules.

Question Value
47. Do political parties have to report regularly on their finances?
Code
Yes
Comment

§ 5. (1)Every political party that was represented in the National Council, a state parliament or the European Parliament in the reporting year must publicly give an annual account of its income and expenses in an annual report. This report must also include all party structures in an appendix. The annual report is divided into two parts. The relevant party organization is responsible for preparing the respective report content. To the extent that a party within the meaning of Section 1 is already included in an accountability report in accordance with Section 2 as a territorial structure (state, district, municipal organizations) or non-territorial structure, its accountability obligation is deemed to have been fulfilled.

Source

Section 3, Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien
[§ 5. (1)Jede politische Partei, die im Nationalrat, in einem Landtag oder im Europäischen Parlament im Berichtsjahr vertreten war, hat über ihre Erträge und Aufwendungen jährlich mit einem Rechenschaftsbericht öffentlich Rechenschaft abzulegen. Dieser Bericht hat in einer Anlage auch alle Gliederungen der Partei zu erfassen. Der Rechenschaftsbericht unterteilt sich in zwei Berichtsteile. Die Erstellung des jeweiligen Berichtsinhaltes obliegt der betreffenden Parteiorganisation. Soweit eine Partei im Sinne des § 1 als territoriale Gliederung (Landes-, Bezirks-, Gemeindeorganisationen) oder nicht-territoriale Gliederung bereits von einem Rechenschaftsbericht gemäß Z 2 miterfasst ist, gilt ihre Rechenschaftspflicht als erfüllt.]

48. Do political parties have to report on their election campaign finances?
Code
Yes
Comment

§ 4. (2)Every political party that is entitled to funding under the Party Funding Act 2012, BGBl. I No. 57/2012, must prepare an election advertising report on election advertising expenditure in accordance with paragraph 1 within six months of election day and submit it to the Court of Auditors in an open and machine-readable standardized format.

Source

Section 3, Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien
[(2)Jede politische Partei, die aufgrund einer Wahl zum Nationalrat oder zum Europäischen Parlament Anspruch auf Förderungen nach dem Parteien-Förderungsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 57/2012, hat, hat innerhalb von sechs Monaten nach dem Wahltag einen Wahlwerbungsbericht über die Wahlwerbungsaufwendungen gemäß Abs. 1 zu erstellen und in einem offenen und maschinenlesbaren standardisierten Format dem Rechnungshof zu übermitteln.]

49. Do candidates have to report on their election campaign finances?
Code
Yes
Comment

"The expenditure of the candidates is part of the election advertising report:
§ 4. (4)All divisions of the party, related organizations, personal committees and individual candidates who ran on an election proposal submitted by the political party must provide the party with all the information required to prepare the report in a timely, correct and complete manner."

Source

Section 3, Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien
[(4)Alle Gliederungen der Partei, nahestehenden Organisationen, Personenkomitees und einzelnen Wahlwerber, die auf einem von der politischen Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert haben, haben der Partei alle für die Erstellung des Berichts erforderlichen Angaben zeitgerecht, korrekt und vollständig zu übermitteln.]

50. Do third parties have to report on election campaign finances?
Code
No
Comment

Third party campaigning is not explicitly regulated.

51. Is information in reports from political parties and/or candidates to be made public?
Code
Yes
Comment

"Political parties must publish both the annual financial report and election advertising report on its website
§ 7a.Every political party must always make at least the following information readily and directly accessible on its website:
[...]
3. every accountability report (Section 10 Paragraph 3) and every decision made by the independent parties in connection with an accountability report-Transparency Senates as well
4. Election advertising reports in accordance with Section 4."

Source

Section 3, Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien
[§ 7a. Jede politische Partei hat auf ihrer Website ständig zumindest folgende Informationen leicht und unmittelbar zugänglich zur Verfügung zu stellen:
1. Angaben über den Sitz und die für Zustellungen maßgebliche Anschrift der politischen Partei sowie die statutenmäßige Regelung der Vertretung und die Funktion und den Namen der organschaftlichen Vertreter,
2. die Satzungen (§ 1 Abs. 4),
3. jeden Rechenschaftsbericht (§ 10 Abs. 3) und jede im Zusammenhang mit einem Rechenschaftsbericht ergangene Entscheidung des unabhängigen Parteien-Transparenz-Senates sowie
4. Wahlwerbungsberichte gemäß § 4.]

52. Must reports from political parties and/or candidates reveal the identity of donors?
Code
Sometimes
Comment

§ 6. (2)Paragraph 2For the purpose of public information about the financing of political parties by private means, the political party must provide the Court of Auditors with the individual donations received over € 150 in an open and machine-readable standardized format no later than four weeks after the end of a calendar quarter, stating the name of the donor and the date the receipt of the donation, the amount and the specific recipient of the donation (division, related organization, personal committee, member of parliament or election candidate). For individual donations that exceed the amount of €500, the postal code of the home or business address of the respective donor must also be collected and reported to the Court of Auditors. The Court of Auditors must immediately publish individual donations over €500, stating the name and postal code of the donor, the date the donation was received, the amount and broken down according to the specific recipient of the donation. The Court of Auditors and the political party must delete the names of the donors after the deadline set in Section 5 Paragraph 8 has expired.

Source

Section 3, Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien
[(2)Die politische Partei hat dem Rechnungshof zum Zweck der öffentlichen Information über die Finanzierung politischer Parteien durch private Mittel in einem offenen und maschinenlesbaren standardisierten Format spätestens vier Wochen nach Ablauf eines Kalendervierteljahres die eingelangten Einzelspenden über € 150,- unter Nennung des Namens des Spenders, des Datums des Eingangs der Spende, der Höhe und des konkreten Spendenempfängers (Gliederung, nahestehende Organisation, Personenkomitee, Abgeordneter oder Wahlwerber) zu melden. Bei Einzelspenden, die den Betrag von € 500,- übersteigen ist zusätzlich die Postleitzahl der Wohnadresse oder der Geschäftsanschrift des jeweiligen Spenders zu erheben und dem Rechnungshof zu melden. Der Rechnungshof hat die Einzelspenden über € 500,- Euro unter Nennung des Namens und der Postleitzahl des Spenders, des Datums des Eingangs der Spende, der Höhe und gegliedert nach dem konkreten Spendenempfänger unverzüglich zu veröffentlichen. Der Rechnungshof und die politische Partei haben die Namen der Spender nach Ablauf der in § 5 Abs. 8 festgelegten Frist wieder zu löschen.]

53. Must reports from political parties and/or candidates include information on itemized income?
Code
Yes
Comment

"§ 5. (4)The annual report must show at least the following types of income and the corresponding figures from the previous year separately:
1. public funding,
2. membership fees,
3. Income from the party organization,
4. Income from related organizations or committees of people,
5. Contributions from the mandates and officials belonging to the respective party,
6. Income from the party's own economic activity,
7. Income from shares in companies,
8. Income from other assets,
9. Income from events, from the production and distribution of printed matter and similar income resulting directly from party activity,
10. Monetary donations (§ 2 Z 5),
11. Donations in the form of living subsidies (§ 2 Z 5),
12. Donations in the form of benefits in kind (§ 2 Z 5),
13. Sponsoring (§ 2 Z 6),
14. Advertisements (§ 2 Z 7),
15. Income from individual donations and benefits in kind (§ 2 Z 5b lit. h),
16. Other income, whereby those amounting to more than 5% of the respective annual income must be shown separately."

Source

Section 3, Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien
(4)Der Rechenschaftsbericht hat zumindest folgende Ertragsarten und die entsprechenden Zahlen des Vorjahres gesondert auszuweisen:
1. Fördermittel,
2. Mitgliedsbeiträge,
3. Erträge aus der Parteiorganisation,
4. Erträge aus nahestehenden Organisationen oder Personenkomitees,
5. Beiträge der der jeweiligen Partei angehörenden Mandatare und Funktionäre,
6. Erträge aus parteieigener wirtschaftlicher Tätigkeit,
7. Erträge aus Anteilen an Unternehmen,
8. Erträge aus sonstigem Vermögen,
9. Erträge aus Veranstaltungen, aus der Herstellung und dem Vertrieb von Druckschriften sowie ähnliche sich unmittelbar aus der Parteitätigkeit ergebende Erträge,
10. Geldspenden (§ 2 Z 5),
11. Spenden in Form von lebenden Subventionen (§ 2 Z 5),
12. Spenden in Form von Sachleistungen (§ 2 Z 5),
13. Sponsoring (§ 2 Z 6),
14. Inserate (§ 2 Z 7),
15. Erträge aus Einzelzuwendungen und Sachleistungen (§ 2 Z 5b lit. h),
16. sonstige Erträge, wobei solche von mehr als 5 vH des jeweiligen Jahresertrags gesondert auszuweisen sind.
(4a)In einer Anlage zum Rechenschaftsbericht hat jede politische Partei zum Zweck der öffentlichen Information über die Finanzierung politischer Parteien durch private Mittel gesondert
1. Mitgliedsbeiträge an eine politische Partei und ihre Gliederungen oder an eine nahestehende Organisation oder an ein Personenkomitee ab einem Betrag von € 5.000,- pro Kalenderjahr unter Nennung des Namens des Mitgliedes und der Höhe des Beitrages,
2. den jeweiligen Ertrag (Absatz 4 Z 4) einer nahestehenden Organisation oder eines Personenkomitees unter Nennung des jeweiligen Namens der nahestehenden Organisation oder des Personenkomitees und
3. Erträge aus Geldspenden (§ 2 Z 5), Spenden in Form von lebenden Subventionen (§ 2 Z 5) und Spenden in Form von Sachleistungen (§ 2 Z 5) ab einem Gesamtwert der Spende von € 500,- pro Jahr und Spender, unter Nennung des Namens und der Postleitzahl der Wohnadresse oder Geschäftsanschrift des Spenders, gegliedert danach, welcher Gliederung (§ 2 Z 1) oder nahestehenden Organisation (§ 2 Z 3), welchem Personenkomitee (§ 2 Z 3a) oder Wahlwerber der politischen Partei die Spende gewährt wurde, auszuweisen.]

54. Must reports from political parties and/or candidates include information on itemized spending?
Code
Yes
Comment

"§ 5. (5)The annual report must show at least the following expenses and the corresponding figures from the previous year separately:
1. personnel expenses,
2. Office expenses for ongoing operations including depreciation,
3. outdoor advertising, especially posters,
4. direct mail,
5. Advertisements and advertising placements,
6. other material expenses for public relations,
7. expenses for events,
8. Expenses for the fleet,
9. other material expenses for administration and training costs,
10. Membership fees and international work,
11. Legal, auditing and consulting expenses,
12. Loan interest expenses and expenses for additional financial costs,
13. Travel and travel expenses,
14. Expenses in connection with companies in which shares are held,
15. Expenses for related organizations,
16. Expenses within the party organization,
17. Expenses to support a candidate for the election of the Federal President,
18. Other types of expenses, whereby those amounting to more than 5% of the respective annual expenses must be shown separately."

Source

Section 3, Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien
[(5)Der Rechenschaftsbericht hat zumindest folgende Aufwendungen und die entsprechenden Zahlen des Vorjahres gesondert auszuweisen:
1. Personalaufwand,
2. Büroaufwand für den laufenden Betrieb inklusive Abschreibungen,
3. Außenwerbung, insbesondere Plakate,
4. Direktwerbung,
5. Inserate und Werbeeinschaltungen,
6. sonstiger Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit,
7. Aufwendungen für Veranstaltungen,
8. Aufwendungen für den Fuhrpark,
9. sonstiger Sachaufwand für Administration und Schulungskosten,
10. Mitgliedsbeiträge und internationale Arbeit,
11. Rechts-, Prüfungs- und Beratungsaufwand,
12. Kreditzinsaufwand und Aufwand für Finanznebenkosten,
13. Reise- und Fahrtkostenaufwand,
14. Aufwendungen im Zusammenhang mit Unternehmen, an denen Anteile gehalten werden,
15. Aufwendungen für nahestehende Organisationen,
16. Aufwendungen innerhalb der Parteiorganisation,
17. Aufwand zur Unterstützung eines Wahlwerbers für die Wahl des Bundespräsidenten,
18. sonstige Aufwandsarten, wobei solche in der Höhe von mehr als 5 vH des jeweiligen Jahresaufwands gesondert auszuweisen sind.]

55. Which institution(s) receives financial reports from political parties and/or candidates?
Code
Other
Comment

Court of Auditors
External Audit

Source

Section 4, Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien
[§ 8. (1)Die Prüfung der Rechenschaftsberichte und der Wahlwerbungsberichte durch Wirtschaftsprüfer (§ 4 Abs. 5 und § 5 Abs. 2) hat sich darauf zu erstrecken, ob die Vorschriften dieses Bundesgesetzes eingehalten worden sind. Die Prüfung ist so anzulegen, dass rechnerische Unrichtigkeiten und Verstöße gegen dieses Gesetz bei gewissenhafter Berufsausübung erkannt werden. [...]
§ 10. (1)Die von den politischen Parteien zu erstellenden Wahlwerbungsberichte (§ 4 Abs. 2 bis 5) und Rechenschaftsberichte (§ 5) unterliegen der Kontrolle des Rechnungshofs.]

56. Which institution(s) is responsible for examining financial reports and/or investigating violations?
Code
Other
Comment

Court of Auditors
External Audit
Independent Party Transparency Senate

Source

Section 4, Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien
[§ 8. (1)Die Prüfung der Rechenschaftsberichte und der Wahlwerbungsberichte durch Wirtschaftsprüfer (§ 4 Abs. 5 und § 5 Abs. 2) hat sich darauf zu erstrecken, ob die Vorschriften dieses Bundesgesetzes eingehalten worden sind. Die Prüfung ist so anzulegen, dass rechnerische Unrichtigkeiten und Verstöße gegen dieses Gesetz bei gewissenhafter Berufsausübung erkannt werden. [...]
§ 10. (1)Die von den politischen Parteien zu erstellenden Wahlwerbungsberichte (§ 4 Abs. 2 bis 5) und Rechenschaftsberichte (§ 5) unterliegen der Kontrolle des Rechnungshofs.]

57. What power is granted to the institution(s) responsible for examining reports and/or investigating violations?
Code
Impose sanctions Carry out investigation Refer for investigation Request additional information from others Request additional information from potential violator Audit by auditors
Comment

§ 8th. (1)The audit of the annual reports and the election campaign reports by auditors (§ 4 para. 5 and § 5 para. 2) must include whether the provisions of this federal law have been complied with. The test must be designed in such a way that mathematical inaccuracies and violations of this law are detected when the profession is carried out conscientiously.
(2)The auditor can request all information and evidence from the bodies or from persons authorized by them that the careful fulfillment of his audit duty requires. In this respect, he must also be permitted to examine the documents for compiling the annual report, the books and documents as well as the cash and asset holdings.
Audit by the Court of Auditors
§ 10. (1)The election advertising reports (Section 4 Paragraphs 2 to 5) and accountability reports (Section 5) to be prepared by the political parties are subject to the control of the Court of Auditors.
(2)The Court of Auditors must examine the completeness and numerical accuracy of the annual report and the election campaign report and their compliance with this Federal Law in accordance with the following paragraphs.
[...] (4)If the Court of Auditors has concrete evidence that information contained in the annual report including the appendices or in the election campaign report of a political party is incorrect or incomplete, or that Sections 2 ff of this Federal Act were not complied with during the reporting period, the affected party is given the opportunity by the Court of Auditors to comment within a reasonable period of time, whereby the Court of Auditors may request in writing all information that it deems necessary and the submission of accounting books, receipts and other aids (such as business documents, contracts, correspondence) in order to clarify the specific evidence.
(5)In the event of a justified suspicion of a violation of Sections 2 ff of this Federal Law, the Court of Auditors may, in order to clarify the justified suspicion, request the party concerned to comment within a reasonable period of time, regardless of the examination of an annual report or election campaign report, and to provide in writing all the information that appears necessary and the submission request accounting books, receipts and other aids (such as business documents, contracts, correspondence).
Independent Party Transparency Senate
§ 11. (1)(Constitutional provision) The independent Party Transparency Senate has been set up to impose fines and penalties in accordance with this federal law, which has to decide on the basis of the documents submitted by the Court of Auditors. The members and substitute members of the Senate are independent in the exercise of their office and are not bound by any instructions."

Source

Section 4, Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien
[§ 8.(1)Die Prüfung der Rechenschaftsberichte und der Wahlwerbungsberichte durch Wirtschaftsprüfer (§ 4 Abs. 5 und § 5 Abs. 2) hat sich darauf zu erstrecken, ob die Vorschriften dieses Bundesgesetzes eingehalten worden sind. Die Prüfung ist so anzulegen, dass rechnerische Unrichtigkeiten und Verstöße gegen dieses Gesetz bei gewissenhafter Berufsausübung erkannt werden.
(2)Der Prüfer kann von den Organen oder von diesen dazu ermächtigten Personen alle Aufklärungen und Nachweise verlangen, welche die sorgfältige Erfüllung seiner Prüfungspflicht erfordert. Es ist ihm insoweit auch zu gestatten, die Unterlagen für die Zusammenstellung des Rechenschaftsberichts, die Bücher und Schriftstücke sowie die Kassen- und Vermögensbestände zu prüfen. [...]
§ 10. (1)Die von den politischen Parteien zu erstellenden Wahlwerbungsberichte (§ 4 Abs. 2 bis 5) und Rechenschaftsberichte (§ 5) unterliegen der Kontrolle des Rechnungshofs.
(2)Der Rechnungshof hat die Vollständigkeit und ziffernmäßige Richtigkeit des Rechenschaftsberichts und des Wahlwerbungsberichts und deren Übereinstimmung mit diesem Bundesgesetz nach Maßgabe der folgenden Absätze zu prüfen. [...]
(4)Sofern dem Rechnungshof konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass im Rechenschaftsbericht samt Anlagen oder im Wahlwerbungsbericht einer politischen Partei enthaltene Angaben unrichtig oder unvollständig sind, oder im Berichtszeitraum die §§ 2 ff dieses Bundesgesetzes nicht eingehalten wurden, ist der betroffenen Partei vom Rechnungshof die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist einzuräumen, wobei der Rechnungshof zur Klärung der konkreten Anhaltspunkte schriftlich alle ihm erforderlich erscheinenden Auskünfte und die Einsendung von Rechnungsbüchern, -belegen und sonstigen Behelfen (wie Geschäftsstücke, Verträge, Korrespondenzen) verlangen kann.
(5)Im Fall eines begründeten Verdachts eines Verstoßes gegen die §§ 2 ff dieses Bundesgesetzes kann zur Klärung des begründeten Verdachts der Rechnungshof die betroffene Partei auch unabhängig von der Prüfung eines Rechenschaftsberichts oder Wahlwerbungsberichts zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist auffordern und schriftlich alle erforderlich erscheinenden Auskünfte und die Einsendung von Rechnungsbüchern, -belegen und sonstigen Behelfen (wie Geschäftsstücke, Verträge, Korrespondenzen) verlangen.
§ 11a. (1)Zur begleitenden Analyse der Aufwendungen für Wahlkämpfe und zur Kontrolle der Wahlwerbungsausgaben sowie der Wahlwerbungsberichte ist der Rechnungshof zuständig. Er soll dafür eine Woche vor dem Stichtag drei Sachverständige aus dem Bereich der Transparenz-und Kampagnenforschung, aus dem Gebiet des Medienwesens sowie aus dem Kreis von Wirtschaftsprüfern bestellen, die die Wahlkämpfe der wahlwerbenden Parteien analysieren und jeweils in einem Gutachten die Plausibilität der Einhaltung der Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben beurteilen.]

58. What sanctions are provided for political finance infractions?
Code
  • Fines
  • Forfeiture
Comment

"Fines and administrative penalties up to €50,000
Forfeitture"

Source

Paragraphs 12 and 12a of Section 4, Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien
[§ 12. (1)Der unabhängige Parteien-Transparenz-Senat hat über politische Parteien jeweils auf Grund einer vom Rechnungshof erstatteten, begründeten Mitteilung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen über die politische Partei, die Gliederung einer politischen Partei mit Rechtspersönlichkeit oder eine nahestehende Organisation mit Bescheid die Geldbußen zu verhängen. Wurde vom unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat eine Verwaltungsstrafe gemäß § 12a rechtskräftig verhängt, hat der Rechnungshof jedenfalls den Sachverhalt im Hinblick auf Verstöße nach diesem Bundesgesetz zu prüfen und gegebenenfalls eine Mitteilung nach dem ersten Satz an den unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat zu erstatten oder die Begründung, warum er keine solche Mitteilung erstattet auf seiner Website zu veröffentlichen.
(1a)Der Rechnungshof hat dem unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat alle Unterlagen betreffend eine Mittelung gemäß Abs. 1 zu übermitteln und ihm im Fall einer Nachfrage die erforderlichen Auskünfte binnen angemessener Frist zu erteilen.
(2)Wurden im Rechenschaftsbericht unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht oder fehlen im Rechenschaftsbericht Angaben, die nach § 4 Abs. 3 oder § 5 auszuweisen gewesen wären und konnten diese Mängel weder durch die politische Partei noch durch die Erhebungen des Rechnungshofs beseitigt werden, oder hat die betroffene Partei die Frist gemäß § 10 Abs. 4 ungenutzt verstreichen lassen, ist bei Verstoß gegen § 4 Abs. 3 oder § 5 Abs. 1 oder gegen § 5 Abs. 3 bis 5 oder gegen § 5 Abs. 5b oder gegen § 5 Abs. 6 oder Abs. 6a oder gegen § 7 Abs. 1 bis 3 eine Geldbuße je nach Schwere des Vergehens in der Höhe von bis zu € 50.000,- zu verhängen. Resultiert der Verstoß aus einer unrichtigen, einer unterbliebenen oder unvollständigen Auskunft oder Angabe einer nahestehenden Organisation oder einer Gliederung mit eigener Rechtspersönlichkeit so ist diese zur Stellungnahme im Sinne von § 10 Abs. 4 aufzufordern. Konnten die Mängel wegen unrichtiger, unvollständiger oder fehlender Angaben nicht durch die nahestehende Organisation oder durch die Erhebungen des Rechnungshofs beseitigt werden, oder ist die gemäß § 10 Abs. 4 eingeräumte Frist ungenutzt abgelaufen, so ist über die nahestehende Organisation oder die Gliederung der Partei, die eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, eine Geldbuße bis zu € 50.000,- zu verhängen.
(3)Hat eine politische Partei Spenden unter Verstoß gegen § 5 Abs. 4a Z 3 nicht ausgewiesen oder entgegen § 6 Abs. 2 oder Abs. 3 nicht gemeldet oder unter Verstoß gegen § 6 Abs. 1a oder § 6 Abs. 5 oder § 6 Abs. 6 angenommen und nicht gemäß § 6 Abs. 7 rückerstattet oder weitergeleitet, ist über sie eine Geldbuße je nach Schwere des Vergehens bis zum Dreifachen des erlangten Betrages, mindestens jedoch in der Höhe des erlangten Betrages, zu verhängen. Eine Geldbuße wegen eines Verstoßes gegen § 6 Abs. 2 ist nicht zu verhängen, wenn die Spende richtig und vollständig im Rechenschaftsbericht gemäß § 5 Abs. 4a Z 3 ausgewiesen wird und die nach § 6 Abs. 2 zu meldende Spende, den Betrag von € 2.500,- nicht übersteigt. Resultiert der Verstoß aus einer unrichtigen, einer unterbliebenen oder einer unvollständigen Auskunft oder Angabe einer nahestehenden Organisation oder Gliederung der Partei, die eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, so ist die Geldbuße über die nahestehende Organisation oder die Gliederung der Partei, die eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, zu verhängen.
(4)Für den Fall der Überschreitung des in § 4 geregelten Höchstbetrags für Wahlwerbungsaufwendungen um bis zu 10 vH ist eine Geldbuße von bis zu 25 vH des Überschreitungsbetrages über die politische Partei zu verhängen. Geht die Überschreitung über die Grenze von 10 vH hinaus, so ist eine zusätzliche Geldbuße von bis zu 75 vH dieses zweiten Überschreitungsbetrages zu verhängen. Geht die Überschreitung über die Grenze von 25 vH hinaus, so ist eine weitere Geldbuße von bis zu 150 vH dieses dritten Überschreitungsbetrages zu verhängen. Geht die Überschreitung über die Grenze von 50 vH hinaus, so ist zusätzlich noch eine Geldbuße von bis zu 200 vH des vierten Überschreitungsbetrages zu verhängen. Mehrere politische Parteien (§ 4 Abs. 1 Satz 2) haften solidarisch.
(5)Hat eine politische Partei den Wahlwerbungsbericht entgegen § 4 Abs. 2 oder den Rechenschaftsbericht entgegen § 5 Abs. 7 nicht fristgerecht übermittelt, ist eine Geldbuße von bis zu € 50.000,- zu verhängen. Hat die politische Partei den Wahlwerbungsbericht oder den Rechenschaftsbericht auch nach Verhängung einer Geldbuße nach dem vorstehenden Satz nicht dem Rechnungshof übermittelt, reduziert sich die Auszahlung der Parteienförderung gemäß Parteien-Förderungsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 57/2012 für das laufende Kalenderjahr um den dreihundertfünfundsechzigsten Teil pro Tag bis zur Übermittlung des Wahlwerbungsberichts oder Rechenschaftsberichts.
§ 12a.
(1)Der unabhängige Parteien-Transparenz-Senat hat nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Verwaltungsstrafen zu verhängen.
(2)Wer vorsätzlich
1.
eine Spende entgegen § 5 Abs. 4 nicht ausweist oder entgegen § 6 Abs. 2 oder Abs. 3 nicht meldet, oder
2.
eine Spende, die gemäß § 6 Abs. 7 an den Rechnungshof weiterzuleiten ist, behält, oder
3.
eine erhaltene Spende zur Umgehung von § 6 Abs. 1a, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5 oder Abs. 6 Z 9 in Teilbeträge zerlegt und verbucht oder verbuchen lässt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu € 20.000,- zu bestrafen. Darüber hinaus ist auf den Verfall der den erlaubten Betrag übersteigenden Summe der Spende zu erkennen.
(2a)Hat ein Abgeordneter oder ein Wahlwerber, der auf einem von der politischen Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert hat, eine Spende unter Verstoß gegen § 6 Abs. 1 nicht seiner politischen Partei gemeldet, so ist auf Verfall eines der Höhe der jeweiligen Spende entsprechenden Geldbetrags zu erkennen. Dies gilt nicht, wenn die Spenden richtig und vollständig im Rechenschaftsbericht gemäß § 5 Abs. 4a Z 3 ausgewiesen werden.
(3)Wer vorsätzlich als Spender eine Spende zur Umgehung von § 6 Abs. 5 in Teilbeträge zerlegt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu € 15.000,- zu bestrafen. Darüber hinaus ist auf den Verfall der den erlaubten Betrag übersteigenden Summe der Spende zu erkennen.
(4)Wer vorsätzlich
1.
unrichtige Angaben über die Erträge und Aufwendungen oder über das Vermögen einer politischen Partei in einem Rechenschaftsbericht bewirkt oder einen unrichtigen Rechenschaftsbericht an den Rechnungshof übermittelt, um die Offenlegung oder Ausweisung von Mitteln der politischen Partei oder des Vermögens der politischen Partei im Rechenschaftsbericht zu umgehen, wobei der Fehlbetrag mindestens € 50.000,- erreicht, oder
2.
um die Offenlegung oder Ausweisung von Mitteln der politischen Partei oder des Vermögens der politischen Partei im Rechenschaftsbericht zu umgehen einen Spender anweist, eine Spende zur Unterstützung einer politischen Partei an einen anderen Rechtsträger als die politische Partei zu leisten, wobei die Spende in einem Kalenderjahr den Betrag von € 7.500,- übersteigt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu € 50.000,- zu bestrafen.
(5)Wer als für die Übereinstimmung abgegebener Erklärungen mit den Vorschriften über die Rechenschaftspflicht verantwortlicher Beauftragter vorsätzlich unrichtige Angaben für den Rechenschaftsbericht macht, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu € 10.000,- zu bestrafen.
(6)§ 19 Verwaltungsstrafgesetz, BGBl. Nr. 52/1991, wonach insbesondere auf das Ausmaß des Verschuldens Bedacht zu nehmen ist und die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu berücksichtigen sind, ist bei der Verhängung von Verwaltungsstrafen anzuwenden. Ebenso ist auf die Höhe der Spende Bedacht zu nehmen.]

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